Allgemeine Nutzungsbedingungen für Bricklebrit-Kleinanzeigen


  1. Die Website Bricklebrit stellt mit den Bricklebrit-Kleinanzeigen-Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“/„Inserate“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglichen die Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.
  2. Die Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Angebote. Bricklebrit-Kleinanzeigen ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Angebote.
  3. Mit dem Absenden des Inserat-Aufgabeformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Bricklebrit-Kleinanzeigen ab. Akzeptiert Bricklebrit-Kleinanzeigen die Aufgabe des Inserats, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem nur für ihn bestimmten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen dem Betreiber von Bricklebrit und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Inserat-Aufgabe abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen mit Hilfe eines nur für ihn bestimmten Links jederzeit löschen. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer über die Website von Bricklebrit abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
  5. Es ist nur gestattet Anzeigen einzustellen, die einen Bezug zur Energiewirtschaft haben.
  6. Es ist nicht gestattet, in den Anzeigen Informationen, wie z.B. Telefonnr., Adressen, Namen, Email-Adressen, Links auf andere Websites o.ä. anzugeben, mit den denen Personen oder Organisationen  ídentifiziert werden können. Die Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich über ein Webformular auf der Bricklebrit-Website.
  7. Es ist nicht gestattet politische Ansichten oder persönliche Meinungen zu veröffentlichen.
  8. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    -die gegen die Grundsätze von Bricklebrit-Kleinanzeigen bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
    -die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
  9. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
    -E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
    -Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
    -die Infrastruktur der Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste zu stören oder zu gefährden,
    -Inhalte von Bricklebrit-Kleinanzeigen ohne vorherige Einwilligung von Bricklebrit-Kleinanzeigen zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste hinausgeht.
    -die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste hinausgeht.
    -ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers von Bricklebrit Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
    -Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
    -Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.
  10. Der Betreiber von Bricklebrit-Kleinanzeigen ist berechtigt, in die Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen, zu verändern oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Bricklebrit-Kleinanzeigen kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste ausschließen.
  11. Der Betreiber von Bricklebrit-Kleinanzeigen behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den Bricklebrit-Kleinanzeigendiensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass inserierte Produkte nicht frei verkäuflich sind oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten werden, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Bricklebrit-Kleinanzeigen behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte und Dienstleistungen von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte und Dienstleistungen typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
  12. Der Betreiber von Bricklebrit-Kleinanzeigen ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
  13. Die Veröffentlichnung der Inserate ist kostenlos.
  14. Die in den Bricklebrit-Kleinanzeigen-Diensten veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung des Betreibers von Bricklebrit-Kleinanzeigen wieder und werden vom Betreiber nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Betreiber von Bricklebrit-Kleinanzeigen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
  15. Der Nutzer stellt den Betreiber von Bricklebrit-Kleinanzeigen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Bricklebrit-Kleinanzeigen-Dienste gegenüber den Betreiber von Bricklebrit-Kleinanzeigen geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers von Bricklebrit-Kleinanzeigen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  16. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber von Bricklebrit-Kleinanzeigen im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  17. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
  18. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen dem Betreiber von Bricklebrit-Kleinanzeigen und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
  19. Gerichts- und Erfüllungsort ist Berlin.
  20. Der Betreiber von Bricklebrit-Kleinanzeigen ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen